Archiv für die Kategorie „gesetzliche Krankenversicherung“

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist schon seit langer Zeit eines der Reizthemen in der GKV.

Bekannt ist ja, dass die Löcher in den Haushalten der GKV immer größer werden und dass die Zahl der aktiven Beitragszahler immer weiter sinkt ist ja nun auch kein besonders gut gehütetes Geheimnis mehr.

Nun, die Medien stimmen ja in den letzten Tagen ein allgemeines Heulen über die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Für mich ist diese Meinungsmache sowohl von den gesetzlichen Krankenkassen als auch der Bundesregierung einfach nur ein taktisches Manöver.

Im Grunde geht es ja nur um die Aussage, dass das Gesundheitswesen in Deutschland mit den bisherigen Finanzierungsansätzen einfach nicht mehr tragbar ist.

Die Regierungen der letzten Jahrzehnte hat immer wieder versucht, der Kostenexplosion im Gesundheitswesen einen Riegel vorzuschieben. Wie wir heute wissen, vollkommen erfolglos.

Nun will die neue Regierung unter Frau Merkel zumindest mal testen, ob der große Richtungswechsel in der  GKV überhaupt möglich ist.

Also sehen wir diesen Zusatzbeitrag als das an was er denn auch wirklich ist: Der große Feldversuch der von CDU/CSU vor vier Jahren geforderten Kopfpauschale.

Wir dürfen gespannt sein. ;-)

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Das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ist nach der letzten Gesundheitsreform ein Scherbenhaufen. Die Horrormeldungen zu den Finanzierungslöchern und den Stümpereien der letzten acht Jahre Gesundheitspolitik jagen einander. Nun kommen die Kosten der letzten Gesundheitsreform an den Tag. Schätzungen nach fehlen dem Gesundheitssystem im nächsten Jahr etwa 7,5 Milliarden Euro.

Aktuell haben wir in Deutschland ja die von Ulla Schmidt und der großen Koalition eingeführten ‘Staatsmedizin’ mit einheitlichem Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Gesundheitsfonds, der die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einnimmt und die Gelder an die einzelnen Kassen verteilt. Dass dieser Fonds ja die Einladung zum Betrug desselben ist, dürfte inzwischen jeder mitbekommen haben.

Aber wo geht es nun hin mit der gesetzlichen Krankenversicherung? Derzeit verhandeln die neuen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP über die Details, wie der Karren gesetzliche Krankenversicherung wieder aus dem Dreck gezogen werden kann.

Dabei will Angela Merkel auch weiterhin und trotz der Finanzierungslücke in der GKV an dem von ihr eingeführten Gesundheitsfonds festhalten, allerdings mit einigen Einschnitten und Veränderungen in den Rahmenbedingungen.

Die FDP will den Gesundheitsfonds besser gestern als heute wieder einstampfen.

Daniel Bahr (FDP) stellte in einem Interview mit der FAZ das Ziel der Entkoppelung in einem Prämiensystem vor. Damit sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder zu einer Beitragsautonomie zurückkehren und zeitgleich den Gesundheitsfonds abzuwickeln.

Im Endeffekt wird es wahrscheinlich einen Kompromiss zwischen den beiden Standpunkten geben. Die CDU/CSU Fraktion will an der Deckelung des Zusatzbeitrages von derzeit einem Prozent rütteln, so dass die Mehrkosten alleine durch die Arbeitnehmer zu tragen sind. Wahrhaft ein Annus horribilis

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Nun, die Bundestagswahl ist gelaufen, und die angehende Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihren Rückzug aus der Gesundheitspolitik angekündigt. Jetzt geht es anscheinend auch dem Lieblingswerk von Frau Schmidt an den Kragen , dem Gesundheitsfonds.

Laut Medienberichten fehlen in der Kasse des Gesundheitsfonds nun zwischen sieben und neun Milliarden Euro.  Zurückzuführen ist der Fehlbetrag zum einen auf die angespannte Wirtschaftslage, so dass die Einnahmen des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr nicht steigen werden. Zum zweiten rollt auf die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2010 eine Ausgabenwelle zu.

Eine Schätzung aus den Kreisen der gesetzlichen Krankenversicherung spricht von einem Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse von zwischen sechs und neun Milliarden Euro.

Nun, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden steigen und die Leistungen werden weiter zusammengestrichen werden, wollen wir wetten ? ;-) .

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In dem Wahlk(r)ampf der letzten Tage und Wochen wurde eigentlich ein Thema umschifft: Das der Gesundheitspolitik.

Die CDU/CSU wird anscheinend mit einem Zusatzbeitrag aller Kassen die Gesundheitsversorgung bezahlbar machen und orientiert sich in Richtung Kopfprämie. Angela Merkel hatte ja bereits für den Fall des Wahlsieges angekündigt, dass der Gesundheitsfonds bestehen bleibt.

Die FDP wird im Falle eines Wahlsieges den Gesundheitsfonds wieder abschaffen (darf man nun an schwarz gelb zweifeln?!)

Die SPD bleibt bei dem bisherigen Gesundheitspolitk-Sumpf à la Ulla Schmidt, frei nach dem Motto keine Veränderungen – kein Risiko ;- )

Nun, knapp 20 Minuten vor Öffnung der Wahllokale zur Bundestagswahl 2009 steht das Ergebnis eigentlich schon fest ;-)

Die Leser von Focus online hatten darüber abgestimmt, welches der gesundheitspolitischen Konzepte der einzelnen Parteien ab überzeugendsten sei. Danach gibt es wohl einen eindeutigen Sieger der Bundestagswahl: Die FDP

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Der Wunschtraum der derzeitigen Gesundheitsministerin (oder soll man angehende Auto-Exporteurin sagen :-D ) Ulla Schmidt von 30 bis 50 gesetzlichen Krankenkassen rückt wieder ein Stück näher. Die FTD und auch Focus online melden, dass sich die beiden gesetzlichen Krankenversicherungen Gmünder Ersatzkasse und Barmer sich zu einer Krankenkasse zusammenschließen. Mit dieser Fusion wird dann die derzeit größte gesetzliche Krankenversicherung, die Techniker, dann wohl vom ersten Platz verdrängt.

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Die Festbeträge in Deutschland sind 20 Jahre alt. Am 1. September 1989 wurden die Festbeträge für Arzneimittel eingeführt, damals für zehn Wirkstoffe. Heute gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung 439 Festbetragsgruppen, die etwa 73 Prozent der ärztlichen Verordnungen und etwa 43 Prozent des gesamten Umsatzes des Arzneimittelmarktes in der GKV abdecken.

Da kann man nur Happy Birthday Festbeträge anstimmen :-)

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Die Ärzte zweifeln immer mehr an dem Sinn der für Ende des Jahres geplanten Impfaktion gegen die Schweinegrippe. Dies lässt der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, vor kurzem in einem Interview verlautbaren. Auch die WHO rät zu einem besonnen Vorgehen in der Impfaktion. Nach Meinung der WHO sollte mit der Behandlung von der Schweinegrippe mit Tamiflu erst bei einer besonders schweren Form der Erkrankung begonnen werden. Dies widerspricht der landläufigen Meinung der Politik in Deutschland, die ja schon präventiv mit dem medikamentösen Dampfhammer droht.

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Vor wenigen Tagen hatte ich über den ersten Zusatzbeitrag einer gesetzlichen Krankenkasse berichtet.

Nun, nur 5 Tage später, und gegen die allgemeinen Zusicherungen und Beteuerungen der Politik rund um Ulla Schmidt, dass dieser Zusatzbeitrag der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) eine Ausnahme sei, schlägt der Vorstand der KKH-Allianz ganz andere Töne an.

Interessanterweise spricht der Vorstand der KKH-Allianz davon, dass der Einheits-Beitragssatz von derzeit 14,9 Prozent den gesetzlichen Krankenkassen nicht ausreiche, und dass die meisten gesetzlich Versicherten mit einem Zusatzbeitrag zu dem Einheits-Beitragssatz rechnen müssten. Als Gründe gibt Ingo Kailuweit unter anderem an, dass die Ausgaben für Arzneimittel um etwa sechs Prozent gestiegen seien, die Honorare der Ärzte schlagen mit etwa zehn Prozent mehr zu Buche und die Kosten für die Schweinegrippe-Schutzimpfung schweben über den Krankenkassen wie ein Damokles-Schwert. Auch glaube der Vorstand der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, nicht, dass die Regierung nach der Bundestagswahl den allgemeinen Beitragssatz aufgrund der jetzigen schlechten Wirtschaftslage erhöhen wird.

Weiterführende Informationen gibt es auch bei Focus Online.

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Mit dem Beschluss des Kabinetts über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schutzimpfungen gegen die neue Influenza A(H1N1) ist wohl dann der erste Schritt für die Massen-Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe getan. Der Verband der Privaten Krankenversicherung erklärte sich ebenfalls bereit privat Versicherten die Kosten der Impfung zu erstatten.

Der zweite Schritt, die Impfung wird so wie es aussieht Ende September bzw. Anfang Oktober beginnen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Impfstoff ausgeliefert. Die Einzelheiten zu der Massen-Impfung wird noch zwischen den Ländern und den gesetzlichen Krankenkassen mit sogenannten Impfvereinbarungen geregelt werden, wobei auch die Kosten von etwa 28 Euro je Schutzimpfung mit in der Impfvereinbarung festgelegt werden sollen.

Angeblich wird es trotz der erheblichen Mehrkosten für die Impfung keine Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen.

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Nun, seit der Kosteneinigung für die Impfung gegen die Schweinegruppe schwebte das Damokles-Schwert der Zusatzbeiträge und Erhöhung der Beitragssätze über den Köpfen der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen.

Nun kommt der erste Zusatzbeitrag. Die  Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) ist gezwungen einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro pro Monat von jedem Versicherten zu erheben, und zwar rückwirkend zum 1. Juli 2009. Nachdem das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreicht, um die Ausgaben der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) zu decken, ist die Krankenkasse zu diesem Schritt gezwungen.

Vom Grundsatz her, sprich laut dem GKV-WSG, sind die gesetzlichen Krankenkassen berechtigt ohne Prüfung der persönlichen Einkommenssituation einen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Person zu erheben. Erst wenn der Zusatzbeitrag acht Euro übersteigt, muss die gesetzliche Krankenkasse die Einkommensverhältnisse der Versicherten überprüfen und auf ein Prozent des Einkommens begrenzen.

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